Genf/Minsk (Reuters) - Im Streit über die Präsidentenwahl in Belarus verhärten sich die internationalen Fronten. “Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein eiserner Vorhang auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird”, warnte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, am Freitag im UN-Menschrechtsrat in Genf. Vertreter der Regierung in Minsk und auch von denen Russlands, Chinas und Venezuelas bezweifelten ihren Bericht und unterbrachen ihre Rede mehrmals. In der EU hielt der Streit über Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko an. Auch am Freitag verweigerte Zypern seine Zustimmung. EU-Sanktionen können aber nur einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Marin beschrieb die Lage in Belarus als “katastrophal”. Deutschland hatte den UN-Menschenrechtsrat im Namen der EU einberufen. In einem Resolutionsentwurf der EU wird die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet aufgefordert, die Krise in Belarus genau zu beobachten und bis zum Jahresende einen Bericht vorzulegen. Die ins Ausland geflohene ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief das UN-Gremium in einer Videobotschaft dazu auf, die Gewalt in Belarus gegen die Teilnehmer der Kundgebungen gegen Lukaschenko zu beenden und neue und freie Wahlen durchzusetzen.
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